Ehrenamt aktuell

Absage von Veranstalungen im Zuge der Corona - Krise

Wie Vereine mit bereits geschlossenen Verträgen und stattgefundenem Ticketverkauf im Zuge Ihrer Veranstaltungsplanung umgehen sollten, hierzu rät RA Dr. Niels Pieper (Kanzlei Niemann|Pieper Rechtsanwälte und Notar, Schalweg 22, 45721 Haltern am See):

a) Schützenfeste
Viele Schützenvereine befinden sich aufgrund der Coronakrise in einer misslichen Lage. Verträge mit Festwirten und Musikern, Mietverträge oder Pachtverträge über Räume und Flächen für das Schützenfest wurden geschlossen, jetzt könnte alles ins Wasser fallen, weil Schützenfeste – wie auch die meisten anderen Veranstaltungen – zunächst bis zum 20. April 2020 zum Zweck der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus verboten sind. Welche Regelungen hält das Bürgerliche Recht für diese unglückliche Situation bereit? Was können Sie tun, um den Schaden zu begrenzen, wenn auch das Fest dieses Jahr vielleicht ausfallen muss?

Umgang mit Verträgen für Schützenfeste
Der Umgang mit geschlossenen Verträgen (Festwirte, Musikgruppen, DJs, Catering u.ä.) hängt wesentlich von den weiteren Entwicklungen mit Blick auf das Coronavirus ab.

Am besten man einigt sich
Eine einfache Patentlösung für alle Fälle gibt es leider nicht. Empfehlenswert ist es daher zunächst, die jeweils geschlossenen Verträge genau durchzusehen. Gegebenenfalls gibt es – dann ohnehin vorrangige – Sonderregelungen, die anwendbar sind. Auch wenn das nicht der Fall ist, bietet sich bestenfalls eine einvernehmliche Regelung an, schließlich wurden wir alle von Corona überrascht. Bei einer einvernehmlichen („vergleichsweisen“) Regelung sollte aber eine schriftliche Form gewählt werden, damit hinterher für beide Seiten klar ist, wie es weitergeht.

Wie, wenn eine Einigung nicht zustande kommt?
Da es für Situationen wie die einer Pandemie keine speziellen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch – und in der Regel ebenso wenig in den vorrangig geltenden Verträgen – gibt, finden allgemeine Regeln und Grundsätze des Bürgerlichen Rechts Anwendung. Weil diese so allgemein sind, ist es nicht immer leicht, zu sagen, worauf man sich in einer Lage wie der jetzigen genau stützen soll. Wir können aber folgende allgemeine Ratschläge geben:

Rücktritt wegen „Unmöglichkeit der Leistung“
Bleibt die Coronaschutzverordnung, amtlich die „Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“  bis zu dem von Ihnen für Ihr Schützenfest oder Ihre sonstige Veranstaltung geplanten Termin in Kraft, wird häufig eine sogenannte „rechtliche Unmöglichkeit“ vorliegen. Voraussetzung ist hierfür, dass Ihr Vertragspartner (z.B. ein Festwirt) „den von ihm geschuldete Leistungserfolg“ (Zur-Verfügung-stellen von Veranstaltungsräumen, Catering etc.) „dauerhaft nicht erbringen kann.“
Sie können von den genannten Verträgen dann zurücktreten. Zahlungspflichten bestehen nicht fort, bereits geleistete Zahlungen können zurückverlangt werden. Ob das der Fall ist, bedarf aber einer Einzelfallprüfung. Es kommt insbesondere darauf an, wozu Ihr Vertragspartner nach dem Vertrag genau verpflichtet ist. In Betracht kommt eine Unmöglichkeit insbesondere bei Verträgen mit Festwirten, weil nach der Coronaschutzverordnung Gastronomien nicht öffnen dürfen.

Gegebenenfalls: Störung der Geschäftsgrundlage („höhere Gewalt“)
Bei Verträgen mit Musikern oder DJs kann es schon anders aussehen. Hier kommt statt der Unmöglichkeit auch eine Störung der Geschäftsgrundlage („höhere Gewalt“) in Betracht. Die Folge ist dann, dass Musiker oder DJs vorrangig einen Anspruch auf Vertragsanpassung (also Verschiebung des Termins z.B.) haben. Nur wenn Ihnen auch damit nicht geholfen ist, ist ein Rücktritt möglich.

Beachten Sie aber: Die Coronaschutzverordnung ist zunächst bis zum 19. April 2020 befristet. Wenn sie nicht mehr in Kraft ist und auch nicht verlängert wird, besteht auch keine Unmöglichkeit mehr. Dann gibt es grundsätzlich auch kein Rücktrittsrecht, sondern es kommt in erster Linie ein Recht auf Vertragsanpassung (Störung der Geschäftsgrundlage infolge „höherer Gewalt“) in Betracht. Auch hier braucht es aber im Fall der Auseinandersetzung eine Einzelfallprüfung.

Fazit
Am besten ist es wie bereits eingangs gesagt in der Regel, sich zu einigen. Wir alle sind von der Pandemie schließlich betroffen und mehr oder weniger überrascht worden. Außerdem kommt es natürlich – man muss es zum Abschluss noch einmal betonen – auf den jeweils geschlossenen konkreten Vertrag an. Wenn dort z.B. Rücktrittsrechte geregelt sind (auch in AGB gegebenenfalls), können diese den eben vorgestellten allgemeinen Grundsätzen vorgehen.

b) Tickets und Karten für kulturelle Veranstaltungen

Bei Tickets und Karten für kulturelle Veranstaltungen, die aufgrund der Coronakrise nach der Coronaschutzverordnung, amtlich die „Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)“, nicht stattfinden dürfen, besteht häufig ein Rücktrittsrecht wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ob dieses Recht besteht, hängt aber davon ab, ob die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann und der Verweis von Kunden auf den Nachholtermin zumutbar ist.

Ausstellungen u.ä. Veranstaltungen
Das dürfte in der Regel am ehesten bei Veranstaltungen wie z.B. Ausstellungen der Fall sein, die über einen längeren Zeitraum stattfinden und bei denen es dem Ticketinhaber oder der Ticketinhaberin freisteht, die Ausstellung innerhalb der Öffnungszeiten zu besuchen, wann immer sie oder er will. Hier ist in der Regel nicht zu begründen, warum über den gesamten Alternativzeitraum kein Besuch möglich oder zumutbar ist. Anders kann es nur sein, wenn eine sehr weite Verschiebung vorliegt, wie z.B. um ein ganzes Jahr.

Konzerte und Sportveranstaltungen
Unzumutbar ist eine Verlegung in aller Regel bei Veranstaltungen wie Konzerten oder Sportveranstaltungen, die an einem bestimmten Termin stattfinden. Denn es ist nicht sichergestellt, dass der oder die TicketinhaberIn an einem Alternativtermin auch teilnehmen kann. Ist das nicht der Fall, kann er oder sie somit zurücktreten und bekommt den Ticketpreis erstattet.

Dr. Niels Pieper

Niemann|Pieper Rechtsanwälte und Notar, Schalweg 22, 45721 Haltern am See

Leitfaden zum Vereinsrecht

Wer einen Verein gründen, einem Verein beitreten oder Vereinsämter übernehmen möchte, findet in der Broschüre Leitfaden zum Vereinsrecht          viele nützliche Informationen.

Dülmener Vereine mobil gemacht!

Die Schloßgarage Wille GmbH stellt gemeinsam mit 28 weiteren Sponsoren regionaler Unternehmen Dülmener Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen zwei Transporter (Ford Transit Costum - 9 Sitzer) kostenfrei zur Verfügung. Ob Sportler zu Wettkämpfen müssen oder Jugendgruppen in die Tagesfreizeit, da heißt es: Anrufen, Termin vereinbaren, Transporter abholen, kostenlos damit fahren und am Abend einfach wieder abgeben - allerdings vollgetankt! Weitere Kosten entstehen nicht. Die Telefonnummer zur Gratisnutzung eines der beiden Ford Transit Custom lautet: 02594-9144-0.

Gut für das Westmünsterland!
Gemeinnützige Spendenplattform der Sparkasse Westmünsterland

Sie möchten Menschen für Ihr Projekt begeistern und einfach und unkompliziert Spenden sammeln? Hierfür stellt die Sparkasse Westmünsterland in Kooperation mit betterplace.org die Spendenplattform gut-fuer-das-westmuensterland.de zu Verfügung. Informationen und alle Kontaktdaten zu diesem unkomplizierten und kostenlosen Angebot finden Sie auch hier. Zudem steht Ihnen die Ehrenamtskoordinatorin Hildegard Streyl für Fragen zur Verfügung. 

Integration durch ehrenamtliches Engagement

Die Ehrenamtskoordinatorin möchte auch Flüchtlingen die Vorteile eines sozialen Engagements näher bringen. Sie bietet ihnen wie auch Vereinen und ehrenamtlichen Gruppen umfangreiche Unterstützung.

Auswirkungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Vereinsarbeit

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und die damit einhergehenden Veränderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Damit hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert. Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.  Informationen hierzu von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem Engagementportal des Landes http://www.engagiert-in-nrw.de oder von der Stadt Dülmen über ehrenamt@duelmen.de

Stiftungskompendium für den Kreis Coesfeld

MdB Karl Schiewerling fördert das Ehrenamt u.a. mit einem Stiftungskompendium für den Kreis Coesfeld. Aus den bundesweit 22.000 Stiftungen hat er 2700 zusammengestellt, die potentielle Förderer für Projekte im Kreis Coesfeld aus den Bereichen Kultur, Sport, Familie, Denkmalschutz und Entwicklungshilfe sein könnten. Das Stiftungskompendium für den Bereich Kultur kann beim Kulturteam ( Tel.: 02594-12412), für den Bereich Sport bei Ralf Frerick (Tel.: 02594-12411) und für die Bereiche Familie, Denkmalschutz und Entwicklungshilfe im Büro der Ehrenamtskoordinatorin Hildegard Streyl in der Overbergpassage eingesehen werden. Sie unterstützt Interessierte dabei, eine geeignete Stiftung für ihr Projekt zu finden.

Zuordnung städtischer Fördermöglichkeiten

Welche Fördermöglichkeit ist für mein Projekt die richtige? Soll ich einen Zuschuss nach den Sport-, den Kultur- oder den Ehrenamtsförderrichtlinien beantragen? Diese Übersicht  über die Zuordnung städtischer Fördermöglichkeiten für Veranstaltungen, Projekte und Maßnahmen soll Ihnen eine Orientierung geben.  

Ehrenamt und Steuern

 Ob Sie für Ihr ehrenamtliches Engagement Aufwendungen, Auslagen oder Freibeträge (Übungsleiterpauschale 2.400€ / Ehrenamtspauschale 720€) steuerlich geltend machen können, erfahren Sie in der neuen Broschüre des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, die hier zum kostenlosen Download bereitsteht.