Ratsbürgerentscheid "Königsplatz"

Am Sonntag, 13. September, findet in Dülmen ein Ratsbürgerentscheid zu der Frage "Soll der Königsplatz ab 2021 ganzjährig für den Kfz-Verkehr gesperrt werden?" statt.

Der Ratsbürgerentscheid findet parallel zur Kommunalwahl statt, d.h. jede/r Stimmberechtigte hat die Möglichkeit, seine/ihre Stimme direkt im Stimmlokal oder vorab per Brief abzugeben. Informationen zur Beantragung der Unterlagen, zu den Stimmlokalen etc. finden Sie hier.

Alle Informationen zum Ablauf des Ratsbürgerentscheids sowie die Positionen der politischen Fraktionen finden Sie auch in diesem Informationsblatt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit mehrheitlich gefassten Beschluss in ihrer Sitzung am 12.12.2019 (WF 277/2019) die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone u.a. für den Bereich Königsplatz / Coesfelder Straße – auf dem Abschnitt zwischen Marktstraße und Viktorstraße vom Frühlings- bis zum Kartoffelmarkt, zunächst befristet für ein Jahr umzusetzen.

Mit Schreiben vom 03.02.2020 ist die Verwaltung über die Absicht zur Durchführung eines Bürgerbegehrens zu der Frage: „Soll der Königsplatz ab 2021 ganzjährig für den Kfz-Verkehr gesperrt werden?“ informiert worden. Die Verwaltung hat auf entsprechende Bitte den Initiatoren mit Schreiben vom 11.02.2020 mitgeteilt, dass durch die beabsichtigte ganz-jährige Sperrung des Königsplatzes für den Kfz-Verkehr keine Mehrkosten bzw. zusätzliche Kosten im Hinblick auf die vorgesehenen Gefahrenabwehrmaßnahmen entstehen werden. Der Wortlaut der Kostenschätzung wurde dann abschließend wie folgt formuliert: „Der Stadt Dülmen entstehen durch die reine Sperrung des Königsplatzes für den Kfz-Verkehr keine Mehrkosten.“

Diese Kostenschätzung hat Eingang in das mit Schreiben vom 04.03.2020 durch die Initiatoren vorgelegte Bürgerbegehren und die Unterschriftenlisten gefunden. Im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2020 sollte zu diesem Bürgerbegehren die Teilzulässigkeitsentscheidung im Vorprüfverfahren festgestellt und beschlossen werden (HA 074/2020).

Auf den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Durchführung eines sogenannten Rats-bürgerentscheides, bei dem die zu beantwortende Frage: „Soll der Königsplatz ab 2021 ganzjährig für den Kfz-Verkehr gesperrt werden?“ den Bürgerinnen und Bürgern direkt zur Entscheidung vorgelegt wird, ohne das vorher eine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften durch die Vertreter des Bürgerbegehrens gesammelt werden muss.