In aller Deutlichkeit weisen Bürgermeister Carsten Hövekamp und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Kübber die Aussagen des DGB-Vorsitzenden Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmener Zeitung vom 20. März 2024) zurück. Bickhove-Swiderski hatte Hövekamp und Kübber unterstellt, in ihren Haushaltsreden die städtischen Mitarbeitenden als „Sündenböcke für eine verfehlte Dülmener Haushaltspolitik“ hingestellt zu haben.
„Über eine derart unsägliche Aussage kann ich nur den Kopf schütteln. Sie befindet sich an der Grenze zum Populismus. Vielleicht hätte Herr Bickhove-Swiderski mal einen Blick in die Haushaltsreden werfen oder an einer der Sitzungen teilnehmen sollen, bevor er solche Dinge von sich gibt. Besonders schlimm finde ich seine abwertenden Äußerungen zu den gut funktionierenden, ehrenamtlichen Strukturen in der Kommunalpolitik. Zum Glück stellt eine derart platte Stimmungsmache in unserer Stadt eine absolute Ausnahme dar“, sagt Hövekamp.
In seiner Rede hatte der Bürgermeister sich zum Punkt „Tarifabschlüsse und Transferleistungen“ folgendermaßen geäußert:
"Diesen Punkt sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich natürlich, dass die Bezahlung der Mitarbeitenden angepasst wurde – sei es in der Verwaltung, in Kindertageseinrichtungen oder in der Jugendhilfe. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für den städtischen Haushalt sind allerdings enorm. (…) Bei den Personalkosten kalkulieren wir für 2024 ein Plus von 4 Millionen Euro auf dann insgesamt 44 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Steigerung der Transferleistungen in Höhe von 8 Millionen Euro. Macht zusammen 12 Millionen Euro Mehrkosten.“
„Ich habe sehr deutlich und mehrmals kommuniziert, dass die Mitarbeitenden die Tarifabschlüsse verdient haben. In einer Haushaltsrede ist es aber nun einmal auch Aufgabe des Bürgermeisters, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darzustellen – auch wenn Herrn Bickhove-Swiderski das ganz offensichtlich nicht passt“, sagt Hövekamp.
Auch Kübber sieht die Aussagen von Bickhove-Swiderski als „ungeheuerliche Unterstellung“ an. „In der Haushaltsrede habe ich noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Tarif-Erhöhung natürlich gerechtfertigt ist und notwendig war. Ich pflege mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin auch einen sehr konstruktiven Umgang auf Augenhöhe und weiß, was geleistet wird und welche Belastungen sie auch im Alltag erleben. Trotzdem belastet so ein Betrag nun einmal die Haushaltskasse“, so Kübber. „Um das beurteilen zu können, sollte man aber auch an den Sitzungen im Ratssaal teilnehmen. Die gewachsenen demokratischen Strukturen der ehrenamtlichen Politik so polemisch in Frage zu stellen, ist schon vermessen."
