Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 stellte Bürgermeister Carsten Hövekamp in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 11. Dezember vor. Der Entwurf geht von einem Defizit in Höhe von 13,2 Millionen Euro aus.

In seiner Rede betonte Bürgermeister Carsten Hövekamp einmal mehr, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen die Ursache für die Finanzsituation sei. Er forderte ein Umdenken von Bund und Ländern und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie strukturelle Veränderungen: „Es geht nicht mehr um einzelne Aufgaben oder Mittelzuweisungen… es geht um etwas viel Grundsätzlicheres: Nämlich die Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses System droht zu kippen – und das darf nicht sein.”

Es gebe nur sehr wenige Stellschrauben, die die Verwaltung nutzen könne, um die Haushaltssituation zu verbessern, betonte Hövekamp. Der Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt mache nur etwa fünf Prozent des gesamten Haushaltes aus. Die geplante Erhöhung der Realsteuerhebesätze um zehn Prozent sei daher unumgänglich. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs und das Haushaltssicherungskonzept würden zudem konsequent weitergeführt. 

Trotz aller Herausforderungen und Konsolidierungsmaßnahmen werde es aber weiterhin Investitionen in Infrastruktur und Gemeinwohl geben, so Hövekamp. Zu den größten Projekten gehören u.a. der Neubau der Paul-Gerhardt-Grundschule, der G9- Ausbau am AvD-Gymnasium sowie der Bau der neuen Feuer- und Rettungswache. Im Rahmen des ISEK ist z.B. die Neugestaltung des Stadtparks „An den Wiesen“ mit inklusivem Spielplatz für 2026 geplant. Fortgeführt wird die Erschießung und Vermarktung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, ebenso wie die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie und der kommunalen Wärmeplanung. 

Den Beschluss über den Haushalt 2026 wird die Stadtverordnetenversammlung im März 2026 treffen.

Den Haushaltsentwurf im Detail finden Sie hier.

Die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters finden Sie hier.